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Politikunterricht in der Schule am Beispiel der Organspende

Politikunterricht in der 12. Klasse eines Düsseldorfer Gymnasiums.

 

Lehrer Josef Länglich zu den Schülern: „Wer möchte denn einmal ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz analysieren und den Nutzwert für die Bürger beschreiben?“

 

Schüler Jean-Jacques Gelee antwortet: „Ich mach das! Ich habe sogar schon eine Idee; mein Vater ist Dialysepatient und wartet auf eine Niere, der Bundestag hat im letzten Jahr ein „Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“ verabschiedet. Da mache ich mich mal schlau und schreibe eine kleine Analyse, ich denke, ich kann das nächste Woche präsentieren.“

Der Lehrer Länglich, Rheinländer, dazu: „Lot jonn, mach et, Schäng!“

 

Eine Woche später stellt Jean-Jacques seine Arbeit vor, hier die wesentlichen Auszüge seiner Analyse des „Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“:

 

„Wir erinnern uns kurz: Wesentliche Inhalte dieses Gesetzes sind:

 

Mit den drei letzten Punkten kann man zumindest nicht viel falsch machen; bei dem Register sieht es allerdings ganz anders aus!

 

Dieses Register soll geführt werden beim/ vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, eine Behörde, die mir bisher nicht bekannt war als Betreiberin einer Datenbank, denn dieses Register soll ein Online-Register sein, also eine Datenbank mit 24/7-Verfügbarkeit. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte wiederum hat die Bundesdruckerei mit der Entwicklung/ Programmierung des Registers beauftragt. Wir wetten, dass es im Endeffekt von einem industriellen Dienstleister programmiert werden wird…

 

Sinn und Zweck des Registers ist das Hinterlegen der Entscheidung zur Organspende. Somit soll das Auffinden dieser Entscheidung durch berechtigte Ärzte (im Fall des festgestellten Hirntodes) leichter möglich sein als mit einem Organspendeausweis (der oft nicht vorliegt, wenn Ärzte auf der Intensivstation ihn bräuchten).

 

Während der monatelangen politischen und gesellschaftlichen Diskussion vor dem 16.1.2020 wurde von den Befürwortern dieses Registers, also den Gegnern einer Widerspruchsregelung, immer wieder betont, dass sich jeder Bürger bei der Beantragung/ Abholung eines neuen Personalausweises/ Reisepasses in der Ausweisstelle (Bürgeramt/ Rathaus usw.) in das Register eintragen könne. Die Arten der möglichen Eintragung entsprechen den bekannten Ankreuzmöglichkeiten auf dem Organspendeausweis.

 

Ich glaube schon gar nicht, dass eine wesentliche Zahl von Bürgern diesen Antrags– oder Abholtermin (nach wochen- oder monatelangem Warten) benutzt, um sich in das Register einzutragen bzw. eintragen zu lassen. Jeder will doch nur schnell seinen Ausweis beantragen oder abholen und dann wieder raus aus dem Bürgeramt.

 

Von den ca. 83 Mio. Bürgern in Deutschland können sich grundsätzlich (und theoretisch) nur 60 Mio. in das Register eintragen. Ca. 11,5 Mio. Bürger unter 16 Jahren können/ dürfen sich nicht eintragen als mögliche Organspender. Weitere 11,5 Mio. Ausländer können sich ebenfalls nicht in dieses Register eintragen, denn es gelten folgende Zugangsvoraussetzungen:

 

Fast alle Deutschen besitzen bereits den neuen Personalausweis, von diesen haben jedoch nur 25 Mio. die eID-Funktion aktiviert.***

 

Nur: Die Aktivierung dieser Funktion führt nicht zu einer Nutzbarkeit; nutzen kann man diese Funktion nur mit der staatlichen Handy-App „ausweisapp2“, die jedoch bisher nur 2,2 Mio. mal von den Bürgern auf ihr Handy geladen wurde.***

Damit sinkt die Grundmenge  der (deutschen) Bürger, die einen solchen Eintrag machen können, von 60 Mio. auf 2,2 Mio.

 

Aus anderen Ländern (z.B. Schweiz) wissen wir, dass sich max. 5 % der Bürger in ein solches Register eintragen (lassen). Fünf Prozent von 2,2 Mio. entsprechen 110.000 möglichen Einträgen. Und wir gehen davon aus, dass alle 110.000 JA zur Organspende sagen.

 

In Deutschland sterben jährlich ca. 950.000 Bürger****, von diesen werden ca. 0,1% Organspender*****. Diese 0,1% wenden wir nun auf die Grundmenge der theoretisch möglichen Registereinträge von 110.000 an: Dies ergibt 110. 

Das ist die Zahl der theoretisch möglichen Organspender auf Basis des neuen Registers, immer vorausgesetzt, es gäbe nur Zustimmungen für die Organspende (was extrem unwahrscheinlich ist).

 

110 ist auch die Notrufnummer. Das Register ist ein einziger Notruf  –  der Wartepatienten. 

 

Dieses Gesetz vom 16.01.2020 wird nichts, gar nichts besser machen für die ca. 8.000 Wartepatienten.

 

Natürlich kommt noch hinzu, dass es laut dem Ärzteblatt vom 08.09.2021 die in Deutschland üblichen Zuständigkeitsprobleme (also die Möglichkeit, im Fehlerfall die Verantwortung von sich weisen zu können) zwischen Bund und Ländern gibt. Die Bundesländer konnten sich bisher „nicht auf eine Zuständigkeit für die Anbindung der Ausweisstellen an das Register einigen“. Dies führt sehr wahrscheinlich zu einer Verzögerung bei der Inbetriebnahme des Registers.

 

Schlimmer noch: BMG Prof. Lauterbach hat im Juli veröffentlicht, dass aus Datenschutzgründen das Register frühestens im Jahr 2024 in den Betrieb gehen wird.

 

Es ist und bleibt ein absolutes Trauerspiel, was sich deutsche Politiker erlauben, sie verabschieden ein völlig unbrauchbares Gesetz, das (zum Glück oder „auch das noch!“ nicht umgesetzt werden kann, weil kompetenzlimitierte Behörden mit der Realisierung beauftragt werden.

 

Vielen Dank für nichts, Bundestag!

 

* Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

** Ausländer werden somit ausgeschlossen

*** Handelsblatt
**** Statista

***** DSO

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