Widerspruchsregelung: NRW-Bundesratsinitiative für WSR ist erfolgreich!

NRW-Gesundheitsminister Laumann wird nach eigenen Worten versuchen, bei der nächsten Bundesratssitzung Ende November eine Mehrheit unter den Bundesländern zu finden, die dem Bundestag empfiehlt, die Widerspruchsregelung in Deutschland einzuführen.

Nachtrag vom 25.11.2023: Der Antrag fand eine Mehrheit und wurde an die Ausschüsse des Bundesrats überwiesen. Die finale Entscheidung des Bundesrats erfolgt wahrscheinlich somit auf seiner Sitzung am 15.12.2023.

Nachtrag vom 16.12.2023: Der Bundesrat beschliesst die Forderung der Widerspruchsregelung.

Diese Empfehlung ist für den Bundestag unverbindlich.

Ob es im Bundestag eine Mehrheit dafür gibt, ist völlig ungewiss.

Etliche namhafte Bundespolitiker haben sich in der Vergangenheit gegen eine solche Kehrtwendung ausgesprochen. Auffallend waren bei ihnen der Gleichklang zwischen fachlicher Unkenntnis und Empathielosigkeit einerseits und Lautstärke und Selbstbewusstsein andererseits.