NRW-Gesundheitsminister Laumann treibt weiter an zur Widerspruchsregelung

NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU) sagt, was er macht und macht, was er sagt.

Nachdem der Bundestag/ die Bundesregierung nicht auf die Empfehlung des Bundesrates von Dezember 2023 zur Einführung der Widerspruchsregelung (WSR) reagiert hat, hat er nun einen konkreten Gesetzesvorschlag zur Einführung der WSR in den Bundesrat eingebracht. Dieser hat ihn an seine zuständigen Ausschüsse (Gesundheit und Justiz) delegiert. Es ist davon auszugehen, dass die nächste Vollversammlung des Bundesrats diesen Gesetzesvorschlag an die Bundesregierung zur Bearbeitung weitergibt.